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Pressemitteilung CSD Zwickau

Gemeinsamkeiten statt Spaltung! Wir als linksjugend [’solid] Kreis Zwickau sind bestürzt über den Ausschluss von Parteien beim CSD (Christopher-Street-Day) in Zwickau.

Die linksjugend [ ́solid] Kreis Zwickau ist seit zwei Jahren gemeinsam mit dem LSVD, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland, der Veranstalter des jährlich stattfindenden Rainbowflash. Dies ist eine Internationale Veranstaltung gegen Homophobie und Transphobie. Wir waren und sind stets darum bemüht ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen zum mitmachen anzuregen, doch leider war dies in den letzten Jahren vergebens. Dies hat uns trotzdem nicht abgehalten diesen wichtigen Gedenktag stattfinden zu lassen.

Nun wurde bekannt, dass sich für dieses Jahr eine Gruppe für die Planung eines CSDs in Zwickau gebildet hat. Dies unterstützen wir sehr, da wir bereits lange mit der Idee eines CSDs in Zwickau spielen. Diese Gruppe will allerdings alle Parteien ausschließen. Das sehen wir sehr kritisch. Die Arbeit aller Politiker*innen in den Parlamenten, welche sich für LGBTTIQ*-Rechte (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexuell, Transgender, Intersexuell und Queer) einsetzten, wird dadurch diskreditiert. Zudem finden wir es schade, dass keine gemeinsame Zusammenarbeit angestrebt wird und wir als linksjugend nicht einbezogen wurden.

Das Ziel eines CSDs ist Mitstreiter zu finden, zu zeigen, dass man nicht allein ist, Solidarität zu beweisen, den Kampf gegen Homophobie, Transphobie und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anzutreten und seine Stadt bunter und toleranter zu gestalten. Genau diese Ziele sehen wir durch den Ausschluss von Parteien nicht gegeben. Wir möchten daher erneut an eine solidarische und gleichberechtigte Zusammenarbeit appellieren, wir brauchen in Zeiten einer gesellschaftlichen Spaltung einen starken und solidarischen Zusammenhalt.

linksjugend [ ́solid] Kreis Zwickau

pressemitteilung-csd-zwickau-1.pdf

Europa

Europa und Deutschland sind nicht zu trennen. Die deutsche Regierungslinie hat unmittelbare und direkte Folgen auf das Schicksal von hunderten Millionen Menschen in ganz Europa. Insbesondere die Ideologie der „schwarzen Null“, also der massiven staatlichen Sparpolitik, die als „Austeritätspolitik“ berüchtigt wurde und zum großräumigen Abbau sozialer Leistungen geführt hat, hinterlässt Europa als verarmtes Trümmerfeld. Die europäische Solidarität fängt dabei an, den deutschen Hegemon als das zu kritisieren, was er ist: der neoliberale Zuchtmeister, der Europa zunächst als Billiglohnland mit Exportüberschüssen verarmt hat, und nun den finanzpolitischen Flächenbrand mit Benzin zu löschen zwingen versucht.

Die erste und sinnvollste Maßnahme zur Rettung der europäischen Idee vor nationaler Borniertheit und dem Aufstieg autoritärer Bewegungen ist daher: Weg mit der „schwarzen Null“, Schäuble und der CDU!

Gleichzeitig muss bedacht werden, dass eine Aufweichung von Grenzen innerhalb Europas durch Schengen und dem Konzept der „grünen Grenzen“ mit einer Befestigung der europäischen Außengrenzen einhergeht. Eine Forderung nach offenen Grenzen darf nicht am Mittelmeer oder am Bosporus enden.

Die Festung Europa, egal ob sie Ausdruck in Zäunen oder in Frontex findet, muss bekämpft werden. Europa muss ein Ort für alle Menschen werden, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Herkunft, Hautfarbe, Gender, sexueller Orientierung oder Glaube.

Eine europäische Vergemeinschaftung darf nur positiv im Sinne des Wegfalls von Grenzen, nicht negativ im Sinne der Verlagerung von Grenzen sein. Dabei ist egal ob diese Grenzen nun materiell oder in den Köpfen der Menschen sind.

„Aus den Gründen brauchen wir ein sozial gerechtes Europa! Dabei hegen wir den Traum einer sozialistischen EU, die für die Menschen da ist.