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Rechtsstaat statt rechten Staat

Seit Sonntag wird in Chemnitz der tragische Mord an einer Person durch gewaltbereite Nazis und Hooligans und anderen rechten Gruppierungen missbraucht und für ihre Zwecke instrumentalisiert. Dieses Vorgehen verurteilen wir aufs schärfste, die Tat muss lückenlos aufgeklärt werden. Nun jedoch alle „nicht-deutschen“ in die ecke von Gewaltverbrechern zu stellen, ist nicht nur falsch und ekelhaft, sondern auch unserer aufgeklärten Gesellschaft gegenüber unwürdig.

Wir als Linksjugend [’solid] Kreis Zwickau sprechen den Hinterbliebenen unser tiefstes Mitgefühl und Anteilnahme aus. Wir wünschen allen Angehörigen viel Kraft und hoffen, dass nicht nur die durch den Tod ausgelösten Demonstrationen im Gedächtnis bleiben.

Die Ereignisse in Chemnitz überschlagen sich! Der rechte Mob, der fast ungehindert seit nun zwei Tagen durch die Stadt zieht, lässt auf die angehetzte Spannung und die Spaltung der Gesellschaft blicken. Gewalt gegen die Polizei, die Presse und Menschen mit migrationshintergrund gehören zur Demonstration. Eine Schande in Chemnitz, eine Schande in Sachsen und auch in Deutschland.

Menschen werden gejagt wie Tiere, die Polizei ist sichtlich überfordert und der Rechtsstaat kommt an seine Grenzen. Gegen Presse und Polizei wird Pyrotechnik gezündet und Menschen mit Migrationshintergrund werden mit Flaschen und Steinen beworfen.

Traurig ist, dass vor 26 Jahren in Rostock-Lichtenhagen (22. bis 25. August 1992) rechte Aufstände ähnlich begannen und sich täglich zugespitzt haben. Daher fordern wir ein härteres einschreiten der Polizei und eine Lückenlose Ermittlung von Gewalttätern!

Am Montag zeigte sich erneut, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während gewaltbereite Nazis trotz vorausgegangenen Böller-und Flaschenwürfen ungehindert demonstrieren und sich anschließend frei in der Stadt bewegen konnten, müssen andersdenkende um Leib und Leben bei der Heimreise fürchten. Dabei sollte man sich erinnern wie hart die Polizei auch bei friedlichen linken Veranstaltungen durchgegriffen hat!

Wir als Linksjugend [´solid] Kreis Zwickau stehen für die individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für Jede und Jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität. Wir sind ebenso ein feministischer und emanzipatorischer Jugendverband, welcher jegliche Form von Rassismus, Faschismus, Nationalismus, sowie Sexismus, Frauenfeindlichkeit und jeglicher anderer Erniedrigung gegen alternative Lebensformen ablehnt.

Es wird Zeit sich gemeinsam gegen jede Form des Rassismus aufzulehnen, für Chancengleichheit zu kämpfen und über Nationalitäten hinweg zu sehen. Wir benötigen eine starke Bewegung gegen den erstarkenden Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit! Für ein solidarisches Europa und eine Internationale Gemeinschaft!