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Innere (Un-) Sicherheit

CDU und SPD haben sich also auf ein neues Polizeiaufgabengesetz geeinigt. Auch wenn die CDU bitterlich enttäuscht sein wird, nicht mit Onlinedurchsuchungen und Handytrojanern weiter in unsere Freiheitsrechte eingreifen zu können, so müssen wir uns doch auf ganz neue Dimensionen repressiver Gewalt einstellen.

Verhaftet wegen sexy gar nix!

Ausweitung der Videoüberwachung, Absenkung der „Gefahrenschwellen“, einer Aufweichung des Berufsgeheimnisses von Ärzt_innen, Journalist_innen und weiteren „Geheimnisträger_innen“ zur angeblichen Abwehr von Straftaten. Dazu eine krasse Militarisierung der Polizei bis hin zum Einsatz von Maschinengewehren sowie Blend- und Rauchgranaten. Uns stehen ziemlich üble Zeiten bevor, gerade bei der sächsischen Polizei, die nicht unbedingt für ihren demokratischen und antifaschistischen Grundkonsens bekannt ist.

Die CDU setzt alles daran, sich gegen die AfD im Wähler_innenmilieu der besorgten Bürger_innen zu profilieren. Die Befugnisse der Polizei werden aufgrund des sich in Sachsen meist rassistisch ausnehmenden Rufes nach „subjektiver Sicherheit“ ausgebaut. Statt auf Repression setzen wir auf die Prävention von Kriminalität wie der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Während ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden und die Polizei auch ohne konkreten Tatverdacht repressiv tätig werden darf, ist man sich in der CDU aber einig, man müsse „unserer Polizei den Rücken stärken [und] auch jeder Form der pauschalen Misstrauensäußerungen beispielsweise durch die Kennzeichnungspflicht entgegentreten“ (CDU-Generalsekretär Alexander Dierks) – obwohl wir genau dies brauchen, um endlich wirkungsvoll gegen Straftaten von Polizist_innen im Amt vorgehen zu können! Darüber hinaus fordern wir eine unabhängige und handlungsfähige Meldestelle für Straftaten durch die Polizei, um den Korpsgeist zu brechen!

Verfassungsschutz in Sachsen? Mach’n Kopp zu!

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so gut, wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Oder wie sonst lässt sich das noch immer nicht aufgeklärte NSU-Netzwerk oder die Tatsache erklären, dass alleine im Erzgebirgskreis mehr Punkbands vom Verfassungsschutz beobachtet werden, als überall sonst in Deutschland zusammen? Vom V-Mannführer eines der wichtigsten NSU-Unterstützer hin zum Verfassungsschutzchef in Sachsen – eine märchenhafte Erfolgsgeschichte.

Gerade in Sachsen, wo die politikwissenschaftliche Achse Chemnitz – Dresden zu den Vorreitern der Extremismustheorie gehört und die viel gepriesene politische Mitte bei PEGIDA in Dresden mitmarschiert, mit Neonazis in Chemnitz Jagd auf Ausländer_innen macht, die AfD bei der letzten Bundestagswahl zur stärksten Kraft wählte und in jedem zweiten Kaff gewalttätig gegen Geflüchtetenunterkünfte demonstriert, gibt es nur einen Weg, demokratische Werte zu schützen – den entschiedenen Kampf gegen rechts durch eine starke Zivilgesellschaft und keine als V-Männer vergüteten Neonazis!

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Ein Einkauf im Supermarkt – festgehalten auf Video. Eine Fahrt im Bus – festgehalten auf Video. Ein gemütliches Sit-In auf dem Marktplatz – festgehalten auf Video. Es erschreckt, wie sehr die Freiheit, sich ohne Überwachung von A nach B bewegen zu können im Namen angeblicher Sicherheit ausgehebelt wird. Dabei ist die in sogenannten „Problembezirken“ teilweise schon flächendeckende Kameraüberwachung nur die Spitze des Eisbergs. Möglichkeiten, Bürger_innen zu überwachen gibt es zuhauf und werden durch den vermeintlichen technischen Fortschritt, wie dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, immer mannigfaltiger.

Wir stellen uns dabei ganz klar gegen die bürgerliche Argumentation, dass es Menschen, die sich nichts zuschulden kommen lassen doch egal sein könnte, überwacht zu werden. Weder Roland Wöller noch Jürgen Georgie geht es etwas an, wo du oder – wie geschehen – Fans der BSG Chemie Leipzig hingehen. Wir fordern einen massiven Abbau von Überwachungstechnik im öffentlichen Raum, eine Einstellung der Überwachung von linken Aktivist_innen und Demokratieprojekten sowie eine Löschung aller ohne Einwilligung gespeicherten personenbezogenen Daten – egal ob von Behörde oder Unternehmen! Menschen sind keine Objekte im Staat.

Es widerspricht der Menschenwürde und ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass der Staat in Grundrechte eingreift und sich heraus nimmt, Menschen zwangsweise in ihrer Persönlichkeit zu erfassen und zu katalogisieren.

Gegen rechte Umtriebe!

Dass wir keine Lust auf Neonazis, egal ob sportliche Faschos oder Reichsbürger_innen, haben ist kein Geheimnis. Dass diese auch immer wieder das Thema innere Sicherheit tangieren, zeigt sich in jüngerer Vergangenheit nicht nur beim faschistischen Angriff auf Connewitz 2016 oder bei gewalttätigen Reichsbürger_innen in Bärwalde bei Meißen, sondern auch das vermehrte Veranstalten kommerzieller Neonazifestivals unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit wie in Ostritz. Wir brauchen neben stärkerer politischer Bildung und der Entzauberung ihrer Ideologie auch eine Gesellschaft, die Rechte, egal wie bürgerlich sie sich geben, als das bezeichnet was sie sind: Ewigvorgestrige Klemmnazis.

Ostritz wiederum hat eindrucksvoll gezeigt, dass es auch in der tiefsten ostdeutschen Provinz eine Zivilgesellschaft gibt, die keine Lust darauf hat, sich von Neonazis, die kommerzielle Festivals ausrichten, vorführen zu lassen. Übereifrige Richter_innen aber machten dem Verbot der Ausrichtung eines solchen Festivals unter dem Deckmantel einer politischen Versammlung einen Strich durch die Rechnung. Somit zwangen sie Leuten, die absolut keinen Bock auf Faschos haben, die Anwesenheit tausender besoffener und gewaltbereiter Neonazis auf.

Gleichzeitig sind viele Behörden groß in der Kriminalisierung und Benachteiligung linken Protests. Dies konnte man* in den vergangenen Jahren immer wieder beim behördlichen Umgang mit Demonstrationen der –gida-Bewegungen im Vergleich zu angemeldeten Gegenprotesten sehen. Wir wollen eine Versammlungsgesetzgebung, die Versammlungen schützt und nicht im Vorhinein kriminalisiert – und die kommerzielle Neonazifestivals nicht unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit und all ihrer Vorteile erlaubt!

Wir fordern daher unter anderem:

  • Mehr verpflichtende demokratische Bildung für Polizist_innen
  • Eine unabhängige und handlungsfähige Meldestelle bei repressiver Gewalt
  • Eine Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen
  • Verbot von Racial Profiling
  • Ein Verbot von Pfefferspray und anderen chemischen Kampfstoffen
  • Eine Abkehr vom blödsinnigen Berufen auf „subjektive Sicherheit“
  • Kein neues, schärferes Polizeiaufgabengesetz
  • Verfassung schützen – Verfassungsschutz abschaffen
  • Stopp der Überwachung des öffentlichen Raums in allen Formen
  • Verbot der unfreiwilligen Speicherung personenbezogener Daten durch Behörden, Unternehmen und andere
  • Reichsbürger_innen das Wasser abgraben – ideologisch und praktisch
  • Gegen die Kriminalisierung und Verunmöglichung linken Protests
  • Keine (kommerziellen) Neonazifestivals unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit

Zur linksjugend [´solid] Sachsen