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Festung Europa

Europa schottet sich ab! Anstatt eine internationale Lösung herbeizuführen und die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, setzen die Europäischen Staaten ihre Flüchtlingspolitik fort. Auffanglager in afrikanischen Ländern, aber auch in der Europäischen Union sollen schnell eine Entscheidung treffen. Dabei ist anzunehmen, dass hierbei eine unzureichende und fehlerhafte Entscheidung getroffen werden kann. Fraglich ist auch, ob durch die Erhöhung des Budget von Frontex Fluchtursachen verhindert werden.

Wir als Linksjugend sind für eine menschenwürdige Existenz unabhängig von der Herkunft, Religion, Hautfarbe, dem Geschlecht oder der sexuellen Identität. Daher verurteilen wir das Vorgehen der Europäischen Union. Wir fordern ein Umdenken! Die Europäische Union muss gemeinsam eine internationale Lösung anstreben. Dies bedeutet den sofortigen Abzug aller Truppen aus militärischen Einsätzen, das Unterbinden von Waffenlieferung und das Anheben von sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Lebensstandard in anderen Ländern. Das Budget für Hilfsorganisationen muss dabei deutlich angehoben werden. Des Weiteren muss es Steuererleichterungen für fair gehandelte Produkte geben.

Europa

Europa und Deutschland sind nicht zu trennen. Die deutsche Regierungslinie hat unmittelbare und direkte Folgen auf das Schicksal von hunderten Millionen Menschen in ganz Europa. Insbesondere die Ideologie der „schwarzen Null“, also der massiven staatlichen Sparpolitik, die als „Austeritätspolitik“ berüchtigt wurde und zum großräumigen Abbau sozialer Leistungen geführt hat, hinterlässt Europa als verarmtes Trümmerfeld. Die europäische Solidarität fängt dabei an, den deutschen Hegemon als das zu kritisieren, was er ist: der neoliberale Zuchtmeister, der Europa zunächst als Billiglohnland mit Exportüberschüssen verarmt hat, und nun den finanzpolitischen Flächenbrand mit Benzin zu löschen zwingen versucht.

Die erste und sinnvollste Maßnahme zur Rettung der europäischen Idee vor nationaler Borniertheit und dem Aufstieg autoritärer Bewegungen ist daher: Weg mit der „schwarzen Null“, Schäuble und der CDU!

Gleichzeitig muss bedacht werden, dass eine Aufweichung von Grenzen innerhalb Europas durch Schengen und dem Konzept der „grünen Grenzen“ mit einer Befestigung der europäischen Außengrenzen einhergeht. Eine Forderung nach offenen Grenzen darf nicht am Mittelmeer oder am Bosporus enden.

Die Festung Europa, egal ob sie Ausdruck in Zäunen oder in Frontex findet, muss bekämpft werden. Europa muss ein Ort für alle Menschen werden, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Herkunft, Hautfarbe, Gender, sexueller Orientierung oder Glaube.

Eine europäische Vergemeinschaftung darf nur positiv im Sinne des Wegfalls von Grenzen, nicht negativ im Sinne der Verlagerung von Grenzen sein. Dabei ist egal ob diese Grenzen nun materiell oder in den Köpfen der Menschen sind.

„Aus den Gründen brauchen wir ein sozial gerechtes Europa! Dabei hegen wir den Traum einer sozialistischen EU, die für die Menschen da ist.