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Mitbestimmung & Demokratie

Bei der Wahl zum Sächsischen Landtag im Jahr 2014 durften knapp 700.000 Men­schen nicht wählen, davon rund 560.000, weil sie schlichtweg noch keine 18 Jahre alt waren. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es insgesamt knapp 21 Millionen Men­schen, die ihre Kreuze nicht setzen durften. Und da hören die Demokratiedefizite noch lange nicht auf.

Wahlalter Null, Diggi!

Für uns ist jede Altersgrenze, sei sie bei 18, bei 16, wie in Bremen oder Hamburg, oder bei etwa neuneinhalb Jahren angesetzt nichts als Willkür. Daher fordern wir das Wahl­alter Null, also dass allen Menschen von Geburt an das aktive (also Personen für et­was wählen) und passive (sich selbst zu etwas wählen lassen) Wahlrecht zugespro­chen wird.

Ob und wann ein Mensch bereit zum Wählen ist, kann nicht gemessen werden. Wird bei alten Menschen ja auch nicht gemacht und das ist auch gut so. Ob junge Menschen im Wahlverhalten leichter zu beeinflussen sind als „Volljährige“ stellen wir vehement in Frage.  Und ihnen das Wahlrecht absprechen zu wollen, weil sie eventuell „ex­treme Parteien“ wählen könnten, ist alles andere als demokratisch. Das Argument, dass gerade Kinder automatisch das wählen würden, was ihre Eltern ihnen einreden, ist nicht haltbar. Genau das war die The­se, mit der vor erst rund 100 Jahren versucht wurde, Frauen* ihr Wahlrecht abzuspre­chen. Glücklicherweise wissen wir heute, dass jede Frau* einen eigenen politischen Willen hat – Surprise, Surprise.

Wir möchten diese willkürlich gesetzte und ausschließende Altersgrenze aufbrechen. Wir möchten, dass alle, die wählen gehen wollen und sich bereit fühlen, dies auch tun können. Damit werden viele junge Menschen dazu befä­higt, Politik besser mitzugestalten, als es aktuell der Fall ist und ihre The­men einzubringen.

Nicht wählen dürfen liegt nicht immer am Alter

Es gibt leider noch zahlreiche andere Gründe, warum Menschen in Sachsen nicht wählen dürfen: Eine fehlende deutsche Staatsbürgerschaft ist so ein Grund. Dabei sind Menschen ohne deutschen Pass zumeist ‚doppelt‘ von Gesetzen betroffen, bei denen sie nicht mitbestimmen können. Einerseits Gesetze, die ‚für alle‘ gelten. Andererseits Gesetze, die nur für Menschen ohne deutschen Pass gültig sind.“ Wir finden, dass alle Menschen, egal welchen Pass sie haben, dort wählen und mitbestimmen sollen, wo sie wohnen.

Gewählt – un nu?

Uns ist bewusst, dass es Wahlen allein nicht sein können. Alle vier oder fünf Jahre mal ein Kreuz zu machen, führt noch nicht dazu, dass eine Demokratie lebendig, spaßig und gestaltbar wird. Deswegen fordern wir mehr direkte Demokratie,  beispiels­weise die Absenkung der Hürden für sogenannte Volksentscheide und Bürger_innen­begehren. Konkret geht es um die Absenkung der nötigen Anzahl an Unterschriften, die es bedarf, bevor ein Begehren überhaupt erst behandelt wird. Außerdem fordern wir die Einführung eines Vetorechts. Wenn ein Parlament eine Ent­scheidung trifft, muss es – wenn es die Mehrheit der Menschen möchte – die Chance geben, diese wieder zu kippen. Außerdem muss die Abgabe von Unter­schriften auch online möglich sein, um den Prozess zu vereinfa­chen.

Mitwirkung mit Wirkung!

Wir fordern eine Jugendbeteiligung in Form von Jugendbeteiligungsforen, in welchen in basisdemokratischen Verfahren, offen für alle Jugendlichen, für die Kommune verbindliche Absprachen getroffen werden. Dort können für jugendpolitische Inhalte Forderungen beschlossen werden, aber auch Beratungen für andere Themen vorgenommen werden, sowie Personen zu den Ausschüssen und Sitzungen der Räte entsandt werden. Dabei sind die Jugendlichen und ihre Interessen verpflichtend anzuhören. Die Jugendbeteiligungsforen sollen mit eigenen Budgets ausgestattet werden, über die Jugendliche nach dem Vorbild der Beteiligungshaushalte (wie z.B. aus Porto Alegre bekannt) entscheiden. Zur Sensibilisierung der Teilnehmenden werden Angebote zur politischen Bildung im allgemeinen, aber auch speziell für die Jugendpolitik geschaffen, hervorzuheben ist dabei die Schaffung des Angebotes an Schulen. Zur Koordinierung und Organisation des Ganzen sollen Kommunen Jugendbeteiligungsbüros errichten, die jederzeit die Jugendlichen in der Organisation unterstützen und beraten.

Willkommen im 21. Jahrhundert!

Wir fordern eine umfassende Digitalisierung von Politik.  Abgeordnete sollen verpflichtet sein, Portale wie Abgeordnetenwatch zu nutzen, öffentliche Kalender auf ihren Websites zu betreiben, in denen einzusehen ist, wann sie sich mit wem – natürlich nicht privat – treffen und ihre (Neben-)Einkünfte und Ausgaben transparent zu machen. Befra­gungen durch Bürger_innen via Social Media sollen flächendeckend angeboten wer­den. Wir stehen für Abschaffung der 5%-Hürde, welche immer noch dafür sorgt, dass der Wille vieler Wähler_innen unter „Sonstiges“ fällt und dieser somit keine Berück­sichtigung in der Zusammensetzung des Parlaments findet. Zudem fordern wir die Einführung einer verpflichtenden Mandatszeitbegrenzung von zwei Legislaturperioden im Sächsischen Landtag. Politik lebt von Erneuerung – das muss auch für die personelle Zusammensetzung im Landtag gelten. Wir setzen uns außerdem für eine flächendeckende Einführung von lokalen Demokratiebilanzen ein, welche darle­gen müssen, inwiefern Einwohner_innen in Entscheidungen einbezogen wurden. Instrumente wie Beteiligungshaushalte halten wir für supergute Ideen. Und dass alle Wahllokale barrierefrei sein müssen, sollte doch selbstverständlich sein, oder?

Wir fordern daher unter anderem:

  • Das Wahlrecht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt im Wahlgebiet
  • Geringere Quoren für die Durchführung direktdemokratischer Entschei­dungen, Möglichkeit zu Online-Unterschriftensammlungen
  • Die Einführung von verbindlichen Jugendbeteiligungsforen
  • Offenlegung der Ein- und Ausgaben aller Abgeordneten, verpflichtendes Führen von Lobbykalendern
  • Abschaffung der 5%-Hürde
  • Einführung der Mandatszeitbegrenzung
  • Streikrecht für alle (etwa auch Schüler_innen, Arbeitnehmer_innen, Auszubildende, Menschen in Werkstätten – unabhängig von Themen und Gewerkschaften

Zur linksjugend [´solid] Sachsen

Wahlrecht für alle!

Alle Menschen, welche von den Entscheidungen einer politischen Institution betroffen sind, sollten in die Wahl dieser einbezogen werden und damit Mitspracherechte erhalten. Der Ausschluss von Menschen bei Wahlen gehört abgeschafft.

Zur Bundestagswahl 2013 waren beispielsweise  nur 61.946.900 Menschen stimmberechtigt – daraus folgt dass circa 20 Millionen Menschen, welche in der Bundesrepublik Deutschland leben, von der Wahl ausgeschlossen waren. Menschen, die das 18. Lebensjahr zum Wahlzeitpunkt noch nicht vollendet hatten und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Obwohl alle Minderjährigen jahrelang die Folgen einer Politik zu spüren bekommen, die von den „Älteren“ gewählt wird, haben sie nicht die Chance, selbst Einfluss zu nehmen. So fehlt beispielsweise bei wichtigen sozial- bzw. bildungspolitischen Themen immer wieder eine starke junge Stimme. Deshalb fordern wir, dass alle Menschen, unabhängig ihres Alters, das Recht und die Möglichkeit erhalten, an Wahlen teilzunehmen. Das Ziehen einer jedweden Altersgrenze ist nichts als ein willkürlicher Ausschluss von Möglichkeiten demokratischer Partizipation. Wann und wie die Unter-18-jährigen von ihren Rechten Gebrauch machen, soll ihnen genauso frei überlassen sein, wie allen anderen Wähler_innen.

Ein Familienwahlrecht lehnen wir strikt ab, hierbei würden die Eltern, die Stimme des nicht-wahlberechtigten Kindes übertragen bekommen. Eine Wahl ist ein höchst persönliches Recht, welche frei von jeglicher Manipulation möglich sein muss. Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird der Zugang zum Wahlprozedere noch immer verwehrt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die deutsche Gesellschaft sich bereits seit Jahrzehnten zur Einwanderungsgesellschaft transformiert, ist dies ein für uns unhaltbarer Fakt. „Nichtdeutsche“ haben in Deutschland viel zu häufig keine politische Stimme oberhalb der kommunalen Ebene, obwohl gerade sie häufig in besonderem Maße von politischen Entscheidungen betroffen sind. Das muss sich ändern. Darum fordern wir, dass jeder Mensch dort die Möglichkeit zu wählen bekommt, wo er oder sie seinen oder ihren Lebensmittelpunkt hat.

„Neben dieser Ungerechtigkeit brauchen wir endlich auch auf Bundesebene basisdemokratische Elemente! Für die Menschen, die in Deutschland leben, soll es sich wieder lohnen, sich wenigstens mit der Politik der Großen auseinanderzusetzen und den Parteien auch einmal selbst einen Vorschlag zu unterbreiten. Deshalb brauchen wir Einwohner_innenentscheide und Einwohner_innenbegehren. In Zusammenhang mit Einwohner_innenentscheiden und Einwohner_innenbegehren sind Menschenrechte und Grundrechte ausgeklammert. Über diese darf nicht abgestimmt werden.

Zudem fordern wir, dass Entscheidungen von Parlamenten durch Einwohner_innenbegehren und -entscheide rückgängig gemacht werden können.

Viele Wähler_innen haben zudem in den letzten Jahren einer Partei ihre Stimme gegeben, welche dank der 5%-Hürde nicht ins jeweilige Parlament kam. Der Wille von knapp sieben Millionen Wähler_innen wird damit beispielsweise derzeit nicht von Abgeordneten im jetzigen Bundestag vertreten. Eine solche Sperrklausel ist undemokratisch. Bei einer Demokratie, bei der die Macht von der Bevölkerung ausgeht, müssen wir uns auch mit unangenehmen Aussagen und Positionen auseinandersetzen und sie nicht aufgrund einer Sperrklausel ignorieren. Das Argument der Zersplitterung des Parlamentes kann im Jahr 2016 nicht überzeugen.  In der Weimarer Republik, die gerne als historische Begründung für die Sperrklausel herhalten muss, hätte unter einer Sperrklausel weder die republikfeindliche NSDAP gelitten, noch die republikkritische KPD.

Viele Abgeordnete sind seit mehr als zwanzig Jahren im Bundestag! Solche überzogenen Legislaturen müssen beendet werden! Alle Abgeordneten des Bundestages sollen nicht mehr als drei Legislaturperioden im Parlament sitzen dürfen. Hier wird gewehrt, dass Deutschland nicht zu lange von nur einer Person regiert wird und außerdem kommt frischer Wind in den  Plenarsaal.

Damit wir aber den ganzen Apparat etwas entstauben, treten wir dafür ein, die überflüssige Position des* Bundespräsident_in zu streichen! Wer braucht schon einen Posten, der uns nur Geld kostet und niemandem wirklich etwas politisch nützt. Noch dazu wird dieser Präsident von einer Versammlung gewählt, zu der nur ein klitzekleiner Teil aller Einwohner_innen in Deutschland Zugang hat! Das Geld, was derzeit noch für Bundespräsidenten und Altpräsidenten ausgegeben wird, sollte lieber sozialen Zwecken zukommen!