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Das Urteil darf kein Schlussstrich sein!

Nach fünf Jahren steht das Urteil nun fest. Beate Zschäpe wurde im NSU-Prozess schuldig gesprochen. Lebenslange Haft und mit einer besonderen Schwere der Schuld. Im ersten Moment könnte man meinen, dass nun dieses Kapitel vorüber ist.

Wir sind der Meinung, dass dies gerade erst der Anfang ist. Rechte Strukturen etablieren sich im ländlichen Raum. Die Übergriffe auf alternative Jugendliche, Personen mit Migrationshintergrund, aber auch Homo- und Transsexuelle nehmen zu. Aufkleber von Rechten Organisationen, sowie rechte Schmierereien gehören immer noch zum Stadtbild. Rechte werde immer offensiver und gerade die Politik und viele Parteien sehen sich demgegenüber machtlos. Anschläge auf Abgeordnetenbüros häufen sich. Das sich rechte etablieren wollen, steht dabei nicht erst seit heute fest. Daher fordern wir eine weitreichende Aufklärung zur Stellung des Verfassungsschutzes im NSU-Fall und weitere Förderungsprojekte gegen den Rechtsruck.

Außer acht sollte auch nicht gelassen werden, dass nach wie vor 9 weitere Verfahren mit Bezug zum NSU-Komplex laufen und zahlreiche Helfer* und Unterstützer* unbehelligt durch die Welt laufen. Gerade wegen dem milden Urteil für Andre Eminger aus Zwickau (2,5Jahre – im Vergleich dazu: Für einen Flaschenwurf beim G20 gibt’s schonmal 3,5 Jahre), welcher den NSU eng unterstützte kann das abgeschlossene Verfahren kein Schlussstrich sein. Vielmehr sollte es als Aufruf in die Zivilgesellschaft dienen, jederzeit gegen Nazis aktiv zu werden – sei es verbal am Stammtisch oder anderswo. Für mehr Infos hier klicken.