Wahlrecht für alle!

Alle Menschen, welche von den Entscheidungen einer politischen Institution betroffen sind, sollten in die Wahl dieser einbezogen werden und damit Mitspracherechte erhalten. Der Ausschluss von Menschen bei Wahlen gehört abgeschafft.

Zur Bundestagswahl 2013 waren beispielsweise  nur 61.946.900 Menschen stimmberechtigt – daraus folgt dass circa 20 Millionen Menschen, welche in der Bundesrepublik Deutschland leben, von der Wahl ausgeschlossen waren. Menschen, die das 18. Lebensjahr zum Wahlzeitpunkt noch nicht vollendet hatten und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Obwohl alle Minderjährigen jahrelang die Folgen einer Politik zu spüren bekommen, die von den „Älteren“ gewählt wird, haben sie nicht die Chance, selbst Einfluss zu nehmen. So fehlt beispielsweise bei wichtigen sozial- bzw. bildungspolitischen Themen immer wieder eine starke junge Stimme. Deshalb fordern wir, dass alle Menschen, unabhängig ihres Alters, das Recht und die Möglichkeit erhalten, an Wahlen teilzunehmen. Das Ziehen einer jedweden Altersgrenze ist nichts als ein willkürlicher Ausschluss von Möglichkeiten demokratischer Partizipation. Wann und wie die Unter-18-jährigen von ihren Rechten Gebrauch machen, soll ihnen genauso frei überlassen sein, wie allen anderen Wähler_innen.

Ein Familienwahlrecht lehnen wir strikt ab, hierbei würden die Eltern, die Stimme des nicht-wahlberechtigten Kindes übertragen bekommen. Eine Wahl ist ein höchst persönliches Recht, welche frei von jeglicher Manipulation möglich sein muss. Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird der Zugang zum Wahlprozedere noch immer verwehrt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die deutsche Gesellschaft sich bereits seit Jahrzehnten zur Einwanderungsgesellschaft transformiert, ist dies ein für uns unhaltbarer Fakt. „Nichtdeutsche“ haben in Deutschland viel zu häufig keine politische Stimme oberhalb der kommunalen Ebene, obwohl gerade sie häufig in besonderem Maße von politischen Entscheidungen betroffen sind. Das muss sich ändern. Darum fordern wir, dass jeder Mensch dort die Möglichkeit zu wählen bekommt, wo er oder sie seinen oder ihren Lebensmittelpunkt hat.

„Neben dieser Ungerechtigkeit brauchen wir endlich auch auf Bundesebene basisdemokratische Elemente! Für die Menschen, die in Deutschland leben, soll es sich wieder lohnen, sich wenigstens mit der Politik der Großen auseinanderzusetzen und den Parteien auch einmal selbst einen Vorschlag zu unterbreiten. Deshalb brauchen wir Einwohner_innenentscheide und Einwohner_innenbegehren. In Zusammenhang mit Einwohner_innenentscheiden und Einwohner_innenbegehren sind Menschenrechte und Grundrechte ausgeklammert. Über diese darf nicht abgestimmt werden.

Zudem fordern wir, dass Entscheidungen von Parlamenten durch Einwohner_innenbegehren und -entscheide rückgängig gemacht werden können.

Viele Wähler_innen haben zudem in den letzten Jahren einer Partei ihre Stimme gegeben, welche dank der 5%-Hürde nicht ins jeweilige Parlament kam. Der Wille von knapp sieben Millionen Wähler_innen wird damit beispielsweise derzeit nicht von Abgeordneten im jetzigen Bundestag vertreten. Eine solche Sperrklausel ist undemokratisch. Bei einer Demokratie, bei der die Macht von der Bevölkerung ausgeht, müssen wir uns auch mit unangenehmen Aussagen und Positionen auseinandersetzen und sie nicht aufgrund einer Sperrklausel ignorieren. Das Argument der Zersplitterung des Parlamentes kann im Jahr 2016 nicht überzeugen.  In der Weimarer Republik, die gerne als historische Begründung für die Sperrklausel herhalten muss, hätte unter einer Sperrklausel weder die republikfeindliche NSDAP gelitten, noch die republikkritische KPD.

Viele Abgeordnete sind seit mehr als zwanzig Jahren im Bundestag! Solche überzogenen Legislaturen müssen beendet werden! Alle Abgeordneten des Bundestages sollen nicht mehr als drei Legislaturperioden im Parlament sitzen dürfen. Hier wird gewehrt, dass Deutschland nicht zu lange von nur einer Person regiert wird und außerdem kommt frischer Wind in den  Plenarsaal.

Damit wir aber den ganzen Apparat etwas entstauben, treten wir dafür ein, die überflüssige Position des* Bundespräsident_in zu streichen! Wer braucht schon einen Posten, der uns nur Geld kostet und niemandem wirklich etwas politisch nützt. Noch dazu wird dieser Präsident von einer Versammlung gewählt, zu der nur ein klitzekleiner Teil aller Einwohner_innen in Deutschland Zugang hat! Das Geld, was derzeit noch für Bundespräsidenten und Altpräsidenten ausgegeben wird, sollte lieber sozialen Zwecken zukommen!

Europa

Europa und Deutschland sind nicht zu trennen. Die deutsche Regierungslinie hat unmittelbare und direkte Folgen auf das Schicksal von hunderten Millionen Menschen in ganz Europa. Insbesondere die Ideologie der „schwarzen Null“, also der massiven staatlichen Sparpolitik, die als „Austeritätspolitik“ berüchtigt wurde und zum großräumigen Abbau sozialer Leistungen geführt hat, hinterlässt Europa als verarmtes Trümmerfeld. Die europäische Solidarität fängt dabei an, den deutschen Hegemon als das zu kritisieren, was er ist: der neoliberale Zuchtmeister, der Europa zunächst als Billiglohnland mit Exportüberschüssen verarmt hat, und nun den finanzpolitischen Flächenbrand mit Benzin zu löschen zwingen versucht.

Die erste und sinnvollste Maßnahme zur Rettung der europäischen Idee vor nationaler Borniertheit und dem Aufstieg autoritärer Bewegungen ist daher: Weg mit der „schwarzen Null“, Schäuble und der CDU!

Gleichzeitig muss bedacht werden, dass eine Aufweichung von Grenzen innerhalb Europas durch Schengen und dem Konzept der „grünen Grenzen“ mit einer Befestigung der europäischen Außengrenzen einhergeht. Eine Forderung nach offenen Grenzen darf nicht am Mittelmeer oder am Bosporus enden.

Die Festung Europa, egal ob sie Ausdruck in Zäunen oder in Frontex findet, muss bekämpft werden. Europa muss ein Ort für alle Menschen werden, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Herkunft, Hautfarbe, Gender, sexueller Orientierung oder Glaube.

Eine europäische Vergemeinschaftung darf nur positiv im Sinne des Wegfalls von Grenzen, nicht negativ im Sinne der Verlagerung von Grenzen sein. Dabei ist egal ob diese Grenzen nun materiell oder in den Köpfen der Menschen sind.

„Aus den Gründen brauchen wir ein sozial gerechtes Europa! Dabei hegen wir den Traum einer sozialistischen EU, die für die Menschen da ist.

Recht auf Stadt

Das „Recht auf Stadt“ stellt eine Kernforderung linker Diskurse dar – unabhängig davon, ob sie im urbanen oder im ländlichen Raum geführt werden. Recht auf Stadt beinhaltet viele Forderungen, die aber alle darauf abzielen, eine Stadt für alle Menschen attraktiv und erlebbar zu machen, unabhängig vom sozialen Status, dem Einkommen oder der Herkunft. Dafür ist es nicht hinnehmbar, dass Mieten immer teurer werden und Menschen mit niedrigerem Einkommen in die Randbezirke gedrängt werden. Ebenso wenig kann hingenommen werden, dass Gebäude aus Kalkül und Spekulationsgründen leer stehen und verrotten, dass kulturelle Angebote danach bemessen werden, ob sie „schwarze Zahlen“ schreiben und anderenfalls geschlossen werden oder dass statt sozialem Wohnungsbau allerorts Luxussanierungen durchgeführt werden.

Recht auf Stadt bedeutet auch das Recht auf linke, selbstverwaltete Freiräume und auf eine unkommerzielle und unkomplizierte Nutzung von Flächen. Wohnraum und städtisches Territorium dürfen nicht mehr im Sinne einer neoliberalen Verwertungslogik als Ware wahrgenommen werden, sondern müssen wieder den Menschen zur Verfügung stehen, die ihn bewohnen oder es nutzen.

Recht auf Stadt bedeutet letztendlich also dein Recht der eigenen Selbstverwirklichung in der Stadt deiner Wahl!

Mindestens genauso wichtig ist es jedoch, dafür zu Sorge zu tragen, dass das Recht auf Stadt auch in der Provinz Einzug hält. Viele junge Menschen erleben besonders in den ländlichen Gebieten Dunkelsachsens eine bittere Trost- und Perspektivlosigkeit, deren Ergebnis nicht nur ist, dass sich junge Menschen nicht erst nach Erlangen des Schulabschlusses in Richtung der großen Städte orientieren (natürlich ohne das irgendwem zum Vorwurf machen zu können) und die Provinz somit nur weiter ausblutet , sondern auch darin, dass in dünn besiedelten Gebieten das Verbreiten fremdenfeindlichen und allgemein unemanzipatorischen Gedankenguts zunehmend einfacher wird.

Die Spirale der Trostlosigkeit bekommt so nur immer weitere Wirbel. Wir fordern, dass jugendkulturelles Engagement in der Pampa stark gefördert, statt kaputtgespart wird. Wir fordern, dass der ÖPNV so ausgestaltet wird, dass kein Dorfkid sich bei möglicherweise nächtlichen, winterlichen und besoffenen Radtouren in Lebensgefahr bringen muss, um nach Tätigkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe (z. B. Party, Chillen am See, Shoppen, Bandprobe, Sprayen, Skaten, Schul-AG’s, Kino [wenns das auf dem Dorf gäbe, lol] wieder nach Hause zu kommen.

Wir fordern, dass das 21. Jahrhundert auch in Form von Breitbandanschlüssen und Mobilfunkabdeckung endlich auf dem Land Einzug hält.

Kurzum fordern wir, dass die Jugend auf dem Dorfe nicht alleingelassen wird. Recht auf Stadt, auch auf dem Land!