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Stadt, Land, Mobilität

Die Dörfer bluten aus, die Städte werden zu voll, die Züge fahren zu selten und sind ohnehin zu teuer. So schaut‘s, in aller Kürze gesagt, aus in Sachsen. Dabei könnte doch alles so schön sein! Das, was die Städte in den Augen junger Menschen attraktiv macht (Perspektive, gute & nahe (Aus-)Bildungsmöglichkeiten, schnelle Wege, Party, Kultur undundund) sollte ohne weiteres auch auf dem Land Einzug halten können.

Mobil mit links

Mobilität ist ein Grundrecht, das nicht von der ökonomischen Profit- und Vermehrungslogik der Verkehrsunternehmen beschnitten werden darf. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch, stets und überall dahin zu kommen, wohin man* eben möchte – und auch wieder zurück! Deswegen müssen die ÖPNV-Verbindungen ausgebaut werden, d.h. in besserer Taktung und höherer Frequentierung fahren – auch nachts, an Wochenenden und in den Ferien, gern unterstützt durch Ruf-Angebote und veranstaltungsbezogene Sonderfahrten. Insbesondere das Schienennetz muss massiv ausgeweitet werden, wodurch endlich der Güterverkehr zunehmend von den Straßen auf die Gleise verlagert werden könnte. Dass das nicht ohne Aufwand erreichbar ist versteht sich von selbst, doch gibt es vielerorts auch stillgelegte Gleisanlagen, die instandgesetzt, wieder befahren und ergänzt werden können.

Derzeit können sich viele Menschen die Fahrten mit den Öffis nicht mehr leisten und sind vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wir fordern, dass der ÖPNV für alle Menschen vor der Haustür fährt – barrierefrei, regelmäßig und ohne Fahrschein (wie andernorts bereits erfolgreich getestet), etwa finanziert durch eine Pflichtabgabe aller Bürger_innen und Tourist_innen. Busfahrzeiten von bis zu einer Stunde hin zur Schule sind für viele Schüler_innen in Sachsen Realität – ebenso, wie ihnen die Teilnahme an AGs, der Musikschule, dem Sportverein am Schulstandort oder ein simpler Hangout mit ihren Freund_innen dadurch verunmöglicht wird, dass sie danach nicht mehr nach Hause kommen. Ein längeres gemeinsames Lernen in einem Schulzentrum würde neben den vielen anderen Vorteilen dazu führen, dass die Kinder nach den ersten Jahren nicht die Grundschule um die Ecke verlassen müssten. Diese Schulzentren könnten dann auch von Fahrzeugen des Nahverkehrs effizienter und regelmäßiger angefahren werden, so dass ein individueller Hin-und Rückweg gewährleistet werden kann. Auch dass es in Sachsen im Jahr 2019 noch viele Orte ohne Internetzugang gibt, ist so traurig wie wahr. „Daseinsvorsorge“ heißt aber nunmal mehr als Strom & Wasser, weshalb Worte wie „Breitbandanschluss“ und „Mobilfunkabdeckung“ nirgendwo fremd sein dürfen – weder im Erzgebirge noch in der Oberlausitz. Generell gehört der „Daseinsvorsorge“-Begriff ausgeweitet. Was spricht denn, wenn der Bedarf bestünde, gegen die Einrichtung von etwa kommunalen Bäckereien, Tante-Emma-Läden oder gar Kinos?

Lasst die jungen Leute doch mal machen!

Es gibt einige selbstverwaltete Jugendzentren, die seit Jahren in der Provinz die Fahne hochhalten und großartige Arbeit leisten – sie gilt es zu unterstützen und ähnlich Projekte in anderen Gemeinden zu fördern. Nur in den seltensten Fällen bekommen engagierte Personen Unterstützung oder gar Förderung von staatlicher Seite. Ganz im Gegenteil – ihnen wird oft ein Stein nach dem Anderen in den Weg gelegt. Dabei gibt es gerade auf dem Land hervorragende Möglichkeiten, sich frei zu entfalten: Viele leerstehende Häuser, alte Fabriken und Brachflächen scheinen nur darauf zu warten, als selbstverwaltete Jugendzentren, Partyareale, Haus- oder Kulturprojekte genutzt zu werden. Wir meinen: Unkommerzielle Nutzung muss unkompliziert möglich sein! Damit Jugendliche ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und alte Strukturen aufbrechen können, fordern wir außerdem für Gemeinderatswahlen eine U27-Quote von 10 %.

Wem gehört die Stadt?

Mit dem Platz ist das aber so eine Sache: Was auf dem Land massenhaft zur Verfügung steht, wird insbesondere in den stetig wachsenden Städten Leipzig und Dresden zum umkämpften Gut. Bezahlbarer Wohnraum fällt den explodierenden Mietpreisen zum Opfer, sodass insbesondere einkommensschwache Menschen und subkulturelle Milieus nach und nach verdrängt werden. Die den Wohnungsmarkt beherrschenden Investor_innen machen indes bei ihren Spekulationsgeschäften auch vor dem kalkulierten Leerstand von Wohnraum nicht Halt. Dem muss Einhalt geboten werden! Wir fordern die Rekommunalisierung bestehenden Wohnraums und den Neubau städtischer Wohnungen sowie die sozialverträgliche Sanierung älterer Objekte. Weiterhin treten wir ein für alternative Wohnkonzepte!

Das hohe Kfz-Aufkommen sorgt für Staus, vollgestellte Straßen sowie erhebliche Lärm- und Feinstaubbelastung, wodurch Radfahrer_innen und Fußgänger_innen im Straßenverkehr benachteiligt und sogar gefährdet werden. Wir setzen uns für dafür ein, dass der Um- und Ausbau von Fahrradwegen vorangeht (übrigens auch in der Fläche) und Konzepte für autofreie Innenstädte erarbeitet werden. Gleichzeitig umfasst das Recht auf Stadt freilich mehr als Wohnen und Mobilität: Städtische Grünanlagen, wie Parks oder Stadtwälder, bilden wichtige Rückzugsorte in der Natur, sind zugleich soziale und kulturelle Treffpunkte und haben für das Stadtklima eine hohe Bedeutung – sie müssen daher erhalten und ausgebaut werden. Angedacht werden sollte auch die allgemeine Nutzbarmachung der Flächen von Kleingartenanlagen in Großstädten, die derzeit auf viel Raum wenigen Menschen exklusiven Nutzen bringen. Außerdem fordern wir in wachsenden Städten und schrumpfenden Dörfern gestapelte Nutzungskonzepte. Das bedeutet, dass Räume und Flächen mehrere Funktionen erfüllen.

Wir fordern daher unter anderem:

  • Fahrschein- und entgeltfreier ÖPNV
  • massiver Ausbau des Liniennetzes im ländlichen Raum
  • Einrichtung örtlicher Schulzentren
  • Unterstützung selbstverwalteter Jugendzentren und subkultureller Initiativen
  • Förderung der unkommerziellen Nutzung von Leerstand und Brachflächen
  • Einführung einer Jugendquote für kommunale Gremien
  • Praktische Ausweitung des Daseinsvorsorge-Begriffs
  • Förderung sozialer und alternativer Wohnmöglichkeiten
  • Erhalt und Ausbau städtischer Grünflächen
  • Errichtung und Verbesserung von Radwegen
  • Autofreie Innenstädte

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