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Antifa

Antifaschismus bedeutet für uns das konsequente Eintreten gegen alle menschenverachtenden Ideologien, sei es Neonazismus, Rassismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Er ist für uns zugleich das Anerkennen gesellschaftlicher Vielfalt und das Eintreten für eine emanzipierte und solidarische Gesellschaft, in der sich alle Menschen soweit verwirklichen können, dass sie dabei der Selbstverwirklichung anderer nicht im Weg stehen. Doch mit Neonazis und Rassist_innen in unserer Mitte funktioniert das nicht.

Warum es gerade in Sachsen mehr antifaschistisches Engagement braucht? Weil Sachsen ein großes Problem mit Rassismus und einer gut organisierten Neonazi-Szene hat. Zudem reagiert der Freistaat entweder zu langsam oder gar nicht auf rechte Aktivitäten und verharmlost diese. Das liegt auch daran, dass rechtes Gedankengut in vielen sächsischen Institutionen verbreitet ist.

Wir widersetzen uns jeglicher Entwicklung hin zur autoritären Umgestaltung von Staat und Gesellschaft! Wir setzen uns für Menschenrechte und für ein solidarisches und offenes Weltbild ein, die für uns die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft darstellen.

Ideologien benennen, statt von Extremismus quatschen

Neonazis werden häufig auch als „rechtsextrem“ bezeichnet. Diese Bezeichnung entstammt der insbesondere in der sächsischen Politikwissenschaft verbreiteten Extremismustheorie, die bei der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes (also known as „Verfassungsschutz“) zum Tragen kommt. Wir lehnen die Gegenüberstellung vom „politischen Extremismus“ und einer scheinbar von problematischen Denkmustern befreiten „Mitte der Gesellschaft“ ab, weil damit oft verschleiert wird, dass auch die vermeintliche „Mitte“ diskriminierende Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus pflegt. Kritik an Nazis ist deshalb auch immer Gesellschaftskritik.

Gegen Angstzonen im ländlichen Raum

Die Kürzungspolitik der sächsischen CDU führt dazu, dass es auf dem ländlichen Raum einen Mangel an gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten gibt. Das führt nicht selten dazu, dass Jugendliche sich aus Alternativ- und Perspektivlosigkeit der örtlichen Fascho-Szene anschließen. Insbesondere für Menschen mit vom konservativen Weltbild abweichenden religiösen, sexuellen, politischen Vorstellungen oder anderer Herkunft ist der ländliche Raum längst zur Angstzone geworden. Innerhalb dieser Angstzonen ist ein freies Leben nicht mehr möglich. Verantwortliche und Behörden verharmlosen die Probleme mit menschenverachtenden Einstellungen oftmals anstatt sie aktiv anzugehen. Neonazis gehören längst zur „Dorfgemeinschaft“ und machen bei der freiwilligen Feuerwehr und in Vereinen mit. Wir wollen kulturelle und Jugendangebote in der Stadt aber auch vor allem auf dem Land erhalten und fördern. Wir setzen uns für eine umfassende Aufklärung über menschenverachtende Ideologien sowie für die Stärkung von antirassistischen und auf gesellschaftliche Vielfalt ausgerichteten Demokratieprojekten ein.

Antisemitismus bekämpfen

Antisemitismus ist nicht nur ein fester Bestandteil nazistischer Ideologie, sondern auch weit in der Gesamtgesellschaft verbreitet. Mit dem Wissen über die deutsche Barbarei, also über den industriellen Massenmord an Jüd_innen in der Shoa, gilt es jeglicher Form von Antisemitismus den Kampf anzusagen. Antisemitismus äußert sich heute wie damals über eine den Jüd_innen zugewiesene Sündenbockrolle sowie eine Vereinfachung der kapitalistischen Gesamtverhältnisse auf einzelne Personen oder vermeintliche Strippenzieher_innen. Diese Unterscheidung in ‚guten‘, also produzierenden, und ‚bösen‘, also Finanzkapitalismus, ist mit einer emanzipatorischen Kapitalismuskritik unvereinbar. Heute äußert sich Antisemitismus oft auch in Verschwörungstheorien, die unsere komplexe Welt durch einfache Erklärungsmuster zu erfassen vorgeben oder in Geschichtsrevisionismus. Der moderne Antisemitismus zeigt sich zudem in einer Dämonisierung, der Anwendung doppelter Standards und grundsätzlicher Delegitimierung des Staates Israel. Da dieser Staat unter anderem jedoch notwendiger Schutzraum für von Antisemitismus Betroffenen ist, lehnen wir Antizionismus grundlegend ab.

Keine Verdrehung der Geschichte

Faschismus wird in der Bundesrepublik mit Verbrechen des Nationalsozialismus verbunden. Immer wieder tauchen jedoch Verdrehungen der Geschichte und Verharmlosungen des Nationalsozialismus auf. Diese finden sich zum Teil auch in gesellschaftlich anerkannten Vereinen wie z.B. dem „Bund der Vertriebenen“, die Gebietsansprüche geltend machen wollen, wieder. Solchen Forderungen und Formen des Geschichtsrevisionismus widersprechen wir vehement. Auch wenn wir die DDR kritisieren, lehnen wir entschieden ihre Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus ab.

Organisationen und Parteien wie die AfD und ihre rechtsradikalen Abspaltungen sowie Die Rechte, III Weg, die Identitäre Bewegung, Freie Kameradschaften, Reichsbürger*innen, die Ein-Prozent Bewegung, PEGIDA und die NPD werden aufgrund ihrer menschenverachtenden Positionen für uns nie Partner_innen im demokratischen Diskurs sein. Weder in den Parlamenten, noch in der Gesamtgesellschaft.

Wir fordern daher unter anderem:

  • Entschiedenes Vorgehen gegen alle menschenverachtenden Ideologien und deren konsequente Ächtung in jedem gesellschaftlichen Bereich
  • Unterstützung von Initiativen, die sich gegen Neonazis und menschenfeindliche Ideologie engagieren
  • Stärkung und Unterstützung für Beratungs- und Meldestellen für Opfer rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Gewalt
  • verpflichtende Schulungen in allen kommunalen sowie Landesorganen und Ämtern, um diese für Neonazismus, Rechtsradikalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren
  • Fortbildungen für Lehrkräfte hinsichtlich des Umgangs mit menschenverachtendem Gedankengut sowie zum Erkennen von Symboliken von Rechtsradikalen und Neonazis
  • Mehr Sozialarbeiter_innen in der Jugendarbeit und in Schulen
  • Unterstützung und Stärkung Kultur- und Generationsübergreifender Begegnungstätten“
  • Abkehr von der „Extremismustheorie“
  • Ein Ende der geheimdienstlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Demokratieprojekten
  • Konsequentes Vorgehen gegen Beamte und Staatsangestellte, die sich offen menschenfeindlich äußern und sich in rechten und Neonazikreisen bewegen

Zur linksjugend [´solid] Sachsen