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Mitglied des Kreisvorstandes

Anschlag auf’s Politikkontor

Wir ersparen uns an dieser Stelle „kluge“ Kommentare zu den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Nehmen aber zur Kenntnis : Während in Berlin gezankt wird, erstarkt die radikale Rechte im Landkreis- und auch bundesweit.

Heute Morgen wurde das Büro, Politikkontor , unserer Partei DIE LINKE. Sachsen in Kirchberg mit Plakaten des III.Weg vorgefunden. Mit Plakaten beginnt es ,keiner kann gewährleisten ob Attacken auf MitarbeiterInnen oder eingeschlagene Scheiben folgen.Anfänge? Wir stecken mittendrin. Für klare linke Standpunkte. Kein Fußbreit den Faschisten !

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Danke an die Wahlkämpfer_Innen

Danke an alle Wahlkämpfer_Innen, die dazu beigetragen haben, dass man bundesweit einen kleinen Zugewinn und reduziert auf „Westdeutschland“ sogar einen Gewinn von knapp 2% erzielen konnte. Schade, dass es Frank Tempel und Jörn Wunderlich nicht wieder geschafft haben in den Bundestag einzuziehen – um nur zwei zu nennen.Von hier aus alles Gute für euren weiteren Weg- man sieht sich immer zweimal und die nächsten Wahlen kommen bestimmt 🙂 . Gratulation an die Kandidatin des Zwickauer Wahlkreises 165, Sabine Zimmermann für ihren erneuten, wenn auch knappen, Einzug in den Bundestag.

Allerdings sollten diese Ergebnisse nicht über die massiven Verluste für DIE LINKE. Sachsen hinweg täuschen. Besonders vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im Jahr 2019 MÜSSEN wir uns neu erfinden, Konzepte finden und auch personell umstrukturieren. Hier sind wir als Jugend besonders gefordert. Lasst uns streiten für mehr Innovation. In Sachsen fehlt nicht nur auf Landesebene eine ordentliche Diskussions- und Streitkultur.Bilden wir uns für den innerparteiischen Diskurs.Stellen wir die AfD argumentativ an jedem Ort-nicht nur im stillen Kämmerlein.

Vom Ortschaftsrat bis zum Landtag gilt es nun, Akzente und Impulse zu setzen.

Michael Berger – Jugendpolitischer Sprecher linksjugend[’solid] Kreis Zwickau

DIE LINKE auf dem Vormarsch

11.08.2017
Pressemitteilung der linksjugend [’solid] Zwickau, Die Linke Rochlitz-Geringswalde und Die Linke Limbach-Oberfrohna

Die Linke im WK 163 und 164 auf dem Vormarsch
CDU bangt um Direktmandate!

Die Kosten und Mühen, die die CDU in den letzten Tagen investiert, zeigen die Angst vor Verlusten der Direktmandate in den Wahlkreisen 163, 164. Mit MdB Jörn Wunderlich und MdL Klaus Tischendorf hat die Linke zwei starke Bewerber ins Rennen geschickt, die gute Chancen auf die Direktmandate haben.

Michael Berger, Jugendpolitischer Sprecher der Linksjugend Zwickau erklärt: „Wir haben uns die Erringung der Erstmandate als Ziel gesetzt und sind guten Mutes diese auch zu erhalten.“ „Anders lässt sich der Aufwand, den die CDU betreibt, nicht erklären“, ergänzte Robert Sobolewski Vorsitzender Die Linke Rochlitz-Geringswalde.

Fast alle Politgrößen aus Berlin kommen in den nächsten Wochen in den Wahlkreis. Vorzeitig werden großflächige und teure Kampagnen gefahren, die aufgrund einer Sonderbehandlung zustande gekommen sind. Erst nach Öffentlichwerden räumt u.a. der Seiffener Bürgermeister Thomas Wittig, ebenfalls CDU, gegenüber der Freien Presse ein: „Das war ein Fehler […].“1

„Die Angst ist förmlich spürbar“, so MdB Jörn Wunderlich. Weiter erklärt er sich das Vorgehen so: „Wer die letzten Jahre die Bürger zum Narren gehalten hat, muss jetzt im Wahlkampf umso mehr Augenwischerei betreiben, damit das Nichtstun in den Hintergrund tritt.“

So verwundert es auch nicht, dass Marco Wanderwitz kritischen Themen vor der Wahl lieber aus dem Weg geht, und nicht für einen thematischen Schlagabtausch vor Ort zur Verfügung steht!

Wir als Die Linke/linksjugend [’solid] in den Wahlkreisen sehen uns in unserer Strategie bekräftigt, einen starken Wahlkampf für unsere Direktkandidaten zu fahren und werden in den kommenden Wochen an vielen Orten mit Wahlkampfständen Präsenz zeigen.

Für eine transparente und bürgernahe Politik.

Wenn viele viel bewegen!

Heute geht unsere Kampagne zur #BTW17 online!
Beim #CSDLeipzig wollten wir unser Kampagnenslogan praktisch werden lassen: Make solidarity #greatagain. Denn die Ehe für alle hat gezeigt, was auch bei anderen Themen gilt, dass wenn viele solidarisch sind, auch was erreicht werden kann.

Tilman Loos tritt für uns an, und zwar auf dem nicht unaussichtsreichen Listenplatz 8. Also am 24.9 wählen gehen, für Tille in den Bundestag! Mehr Informationen und ne schicke Bauchtasche gibt’s auf https://blog.linksjugend-sachsen.de
Außerdem besucht uns Tille u.a. am 14.9. in Glauchau. Kochend . Auf dem Marktplatz.

Passend dazu sind wir diese Woche auch bei 300 Likes angelangt – wer hätte das vor 2 Jahren gedacht ? Danke dafür !

Christopher Street Day und Wahlkampfauftackt

„Der Tag hatte es einfach verdient, ein Erfolg zu werden: Christopher Street Day und Wahlkampfauftakt der linksjugend [`solid] Sachsen in Leipzig. Bei unerwartet bestem Sommerwetter war der wunderschöne Leipziger Markt Treffpunkt für Homo- und Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle, Drags und… und… und die linksjugend [`solid] Sachsen und Die LINKE. Auch Vertreter anderer demokratischer Parteien und viele, viele neugierige Zugereiste und Leipziger waren am Start. Schließlich setzte sich ein friedlicher und bestgelaunter Demonstrationszug durch die Leipziger Innenstadt in Gang. Tausende begleiteten die verschiedenen Wagen. Auch den der linksjugend und der LINKEN, fette Beats und toller Sound zogen die überwiegend jüngeren Menschen in ihren Bann.

Ab und an legte der Demonstrationszug kurze Verschnaufpausen ein so zum Beispiel auf dem Augustusplatz, wo er von hunderten Einheimischen und Touristen bestaunt und sympathisch empfangen wurde. Wieder auf dem Markt angekommen, gab es bis in die Abendstunden eine bunte, friedliche, tolerante und weltoffene Party mit Musik, vielen Infoständen und geilen Gesprächen.

Ein ganz großes Dankeschön an alle Organisatoren vor allem den vielen engagierten Helfern der linksjugend und der LINKEN. Ein echt erfolgreicher Einstieg in den vor uns liegenden Wahlkampf und ein rundum gelungener CSD in Leipzig der seinem Motto mehr als gerecht wurde: STOP HATE.“

Rainbowflash Zwickau 2017

Anlässlich des IDAHOT/IDAHIT fand am 17. Mai 2017 um 17:00 in Zwickau zum ersten mal ein Rainbowflash statt. Dabei geht es um Akzeptanz. Akzeptanz anderer Lebensweisen, denn jeder hat das Recht sein Leben so zu gestalten wie man es möchte. Keiner soll aufgrund seiner Religion, sexuellen Orientierung, Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert werden. Für dieses Ziel demonstrierten wir gemeinsam mit vielen Passanten am IDAHOT/IDAHIT für gleiche Rechte, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt  und treten jeder Ideologie der Ungleichwertigkeit entgegen. Selbstbestimmt, offen und diskriminierungsfrei – eine demokratische Gesellschaft muss es allen Menschen ermöglichen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst verschieden sein zu können.

Wir möchten den LSVD, sowie alle Organisationen für ihre Teilnahme danken. Selbstverständlich wird sich ein Rainbowflash im kommenden Jahr wiederholen.

 

 

 

 

Laizismus

Wir sprechen uns für die Trennung von Staat und Kirche aus. Diese Trennung  ist in Deutschland derzeit nicht gegeben.

Religionsunterricht in Schulen

Die staatliche Bildung sollte ein möglichst vielfältiges Angebot der Weltanschauung bereitstellen, dabei aber eine strikt neutrale Position einnehmen.

Das heißt auch, dass die verschiedenen Anschauungen nicht beworben werden dürfen. Es muss sichergestellt sein, dass keine Weltanschauung mehr gewichtet wird als alle anderen. Deshalb muss der konfessionelle Religionsunterricht an Schulen abgeschafft und durch nichtkonfessionellen Philosophie- oder auch Ethik-Unterricht ersetzt werden. Dieser Unterricht behandelt die verschiedensten Weltanschauungsformen wertfrei. Ein weiter Vorteil: in diesem Unterricht kommen Menschen mit verschiedensten Weltanschauungen zusammen, sodass sie sich so über ihre unterschiedlichen Weltbilder austauschen können. Durch diese „Maßnahme“ würde der Einfluss der Kirche und Religion eingedämmt.

Zudem müssen die Kruzifixe, sowie andere religiöse Symbole aus Bildungs- und staatlichen Einrichtungen verschwinden. Sie schränken ein religionsfreies Lernen und Leben ein und sprechen dem Christentum zu viel Bedeutung zu. Wir halten das Anbringen solcher Symbole für einen Akt, der die Neutralitätspflicht stark verletzt. Wir sind jedoch zugleich der Auffassung, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, auch im Bildungssektor, religiöse Symbole wie ein Kopftuch oder Kreuz tragen dürfen, da Menschen das Recht auf Individualität haben. Dies gilt auch für Schüler_innen.

Staatliche Subventionen

Projekte der Kirche werden staatlich subventioniert.

Ob und in welcher höher der Staat diese Projekte finanziert ist in einem Gleichgewicht mit anderen Institutionen abzustimmen oder abzuschaffen. Eine faktische Bevorzugung des Staates hinsichtlich der Kirchen lehnen wir ab. Stattdessen sollen Kriterien und Pauschalen für Projekte erstellt werden, um eine Grundlage für alle Institutionen zu bilden.

Die Kirchen besitzen Schulen, Kindertagesstätten oder andere sozial-diakonische Einrichtungen. Die Kirche als Arbeitgeber oder staatlicher Dienstleister hat sich an die allgemeingültigen Kriterien für alle zu richten oder ist explizit und transparent für alle Menschen zu kennzeichnen. Die direkte Finanzierung der Kirchen ergibt sich aus Staatsleistungen, die seit dem sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 an die Kirchen gezahlt werden. Diese waren eigentlich mal Entschädigungsleistungen die schon in der Weimarer Verfassung von 1918 abgeschafft hätten werden sollen. Stattdessen zahlt der Staat auch fast 100 Jahre weiter jährlich Millionenbeträge. Wir fordern die abschließende Abschaffung dieser Zahlungen und damit die Erfüllung des Verfassungsauftrages.

Des Weiteren üben wir Kritik an der längst veralteten Praxis, die Kirchensteuer von staatlicher Seite einzutreiben. In Deutschland ist es erst mit Abschluss des 14. Lebensjahres möglich, aus der Kirche auszutreten, da ab diesem Alter die Religionsmündigkeit eintritt. Das Bekenntnis zum Glauben kostet kein Geld, ein Austritt aus der Kirche jedoch schon. Was ist das für 1 Quatsch?

Wir fordern, dass die Kirche weder direkt noch indirekt staatlich finanziert wird und vom Staat eine neutrale Position vertreten wird.

Prekäre Arbeitsbedingungen

Die Kirche kann ihren Arbeitnehmer_innen kündigen, wenn sie nicht nach den christlichen Moralvorstellungen leben, ihre sexuelle Orientierung oder ihr Lebensstil beispielsweise nicht in das kirchliche Weltbild passt. Auch besitzen kirchliche Arbeitnehmer_innen kein Streikrecht.

Wir fordern einen echten Schutz vor Rassismus und Diskriminierung für alle Arbeitnehmer_innen in Deutschland. Außerdem fordern wir eine Gewährleistung für Arbeitnehmer_innen ihre Rechte einzufordern, ohne dass dabei ihr Arbeitsplatz gefährdet wird.

Tanzverbot und Feiertage

Wir fordern ganz klar eine Abschaffung des Tanzverbotes.

Viele Feiertage in Deutschland haben einen religiösen Ursprung. In manchen Bundesländern herrscht an manchen dieser Feiertage ein Tanzverbot. Wir finden, jeder soll für sich entscheiden, wie er diesen freien Tag gestalten möchte und sich nicht von einer religiösen Einrichtung dazu verpflichten lassen, bestimmte Regeln, welche auch noch staatlich durchgesetzt werden, zu befolgen. Niemandem darf das Beten untersagt werden, genauso wie das Tanzen an einem Feiertag. Die Entscheidung einige bestehende christliche Feiertage durch säkulare Feiertage, oder Feiertage anderer Religionen, zu ersetzen bleibt Bestandteil unserer Forderungen.

Energiewende

Die Bundesrepublik als Vorbild in Sachen Energiewende und Klimaschutz? Wohl kaum! Mit der neuesten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) rauscht Deutschland an der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens vorbei. Statt weiter auf den Ausbau von Solar- und Windkraft und anderen regenerativen Energien zu setzen, werden Atom- und Kohlekraft weiter unnötig am Leben gehalten. Vor allem die Kohleverstromung erlebt eine echte Wiederbelebung durch den eingeleiteten Atomausstieg. Es wird mit der „Sicherung von Arbeitsplätzen“ argumentiert, um den Klimakiller Nummer eins längst möglich am Stromnetz zu halten. Dabei hätte der Kohleausstieg eher gestern als heute anlaufen müssen! Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Verlängern wir den Prozess also nicht unnötig: Die Anreize für die Gründungen von Energiegenossenschaften in Bürger_innenhand und für die Investition in regenerative Energien müssen ausgebaut werden.

Doch es geht uns nicht nur um rein technische Erneuerungen. Es geht um die Überwindung des Kapitalismus! Wir wollen, dass Energiekonzerne wieder in der öffentlichen Hand liegen und dezentral agieren. Nur so kann auch eine Energiewende sozial erträglich und basisdemokratisch funktionieren. Stromversorgung ist ein Grundrecht und darf aus finanziellen Gründen nicht abgestellt werden. Es geht darum, die Machtfrage zu stellen. Kurz und knapp: Es geht um’s Ganze!

Gewerkschaften statt Erbschaften

Arbeit wird gemeinhin als identitätsstiftender Moment gesehen. Die scheinbar harmlose Frage: „Und, was machst du so?“ bezieht sich beinahe immer auf den Inhalt der eigenen (Erwerbs-)Tätigkeit, wobei Menschen stigmatisiert werden, die keiner bezahlten Arbeit nachgehen.

Doch auch das Einsetzen eines Großteils der eigenen Energie in Lohnarbeit, unabhängig davon, ob sie Spaß macht oder als notwendiges Übel erachtet wird, bedeutet noch lange nicht, dass damit der Lebensunterhalt bestritten werden kann oder gar eine gute Altersversorgung in Aussicht steht.

Besonders Menschen mit Beeinträchtigung stehen unter Druck. Aufgrund zugeschriebener geistigen und körperlichen Fähigkeiten ist die selbstbestimmte Wahl des Arbeitsplatzes noch stärker eingeschränkt. Gutachten entscheiden über Werkstatt, Außenarbeitsplatz oder ersten Arbeitsmarkt und zwingen die Betroffen damit in ein unglaublich niedriges Lohnniveau. Hinzu kommt, dass der ohnehin geringe Lohn nur zu einem geringen Teil selbstbestimmt ausgegeben werden kann. Gesellschaftliche Teilhabe wird dadurch stark eingeschränkt. Das Zauberwort Inklusion ist auch im Bereich Arbeit noch lange nicht angekommen.

Derart prekäre Lebensverhältnisse, bei deren trotz Lohnarbeit am Ende des Monats nicht selten weniger als das übrig bleibt, was zum Bestreiten des Lebenserhaltungskosten notwendig ist, sind nicht akzeptabel. Unser Anliegen ist deshalb einerseits die Schaffung von besseren Arbeitsverhältnissen, bei denen alle würdevoll leben können, ohne die eigene Gesundheit in ewigen Schichtsystemen zu zerstören. Andererseits hören unsere Forderungen hier nicht auf. Wir wollen vielmehr Mittel und Wege finden, wie kapitalistische Lohn- und Erwerbsarbeit zurückgedrängt und verringert werden kann. Häufig sehen sich besonders Jugendliche dem Vorwurf ausgesetzt, „noch nichts Ordentliches“ gemacht oder gelernt zu haben, weil Leute in völliger Unkenntnis heutiger gesellschaftlicher Verhältnisse Menschen und deren Werdegang an der normativen Erwartung messen, die sie vor über 20 Jahren selbst eingetrichtert bekommen haben. Dieses kleinbürgerliche Beharren auf stringente Lebensläufe, bei dem eine Lücke das absolute worst-case-scenario darstellt und der menschliche Wert in Zertifikaten, Abschlüssen und Arbeitszeugnissen bemessen wird, schränkt nicht nur die Individualität ein, sondern reproduziert beständig den kapitalistischen und neoliberalen Status Quo.

Die Sucht nach Erwerbsarbeit hat nicht zuletzt zum knallharten Standort-Wettbewerb geführt, zu dessen Gunsten das ganze neoliberale „Reform“-Projekt der Agenda 2010 überhaupt erst ausgerollt wurde. Wenn „Linke“ und Gewerkschafter_innen plötzlich in einer Einheitsfront mit der Arbeitgeberseite stehen, wenn es um die Schleifung von sozialen Rechten geht, wenn es um die „Jobs“ geht, die durch das Abbaggern ganzer Landstriche „erhalten“ bleiben oder wenn wirtschaftlich unterlegene Volkswirtschaften sehenden Auges verarmt und niederkonkurriert werden bis zum Kollaps, dann kann unsere Antwort nur lauten: Nieder mit der Diktatur kapitalistischer Lohnarbeit!

Aber nicht nur Lohnarbeit ist prekär, sondern auch schulischen und akademischen Ausbildungen, Deshalb soll der Bafögsatz vom Gehalt der Eltern abgekoppelt werden und gleichzeitig soweit erhöht werden das ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben möglich wird. Der Bafögsatz soll nicht verschulden (ähnlich Schülerbafög).

Wir wollen die tiefgreifenden sozialen Veränderungen, die mit den Veränderungen der Arbeitswelt einhergegangen sind, nicht zu Gunsten eines Wohlfahrtstaates wie in der BRD der 70er Jahre aufgeben. Freiere und flexiblere Gestaltung des Lebens wollen wir behalten – aber ohne Burn-Out, Armut und permanenten Konkurrenzkampf. Darum hegen wir noch immer große Sympathie für ein Konzept eines linken Bedingungslosen Grundeinkommens.

Drogenpolitik

Durch die aktuelle Drogenpolitik der Bundesrepublik werden Konsumierende kriminalisiert. Die Grenze zwischen legalen und illegalen Drogen ist aus unserer Sicht eine willkürlich getroffene, da sie nicht auf rationalen Fakten basiert. Während Drogen wie Alkohol und Nikotin verharmlost, ja sogar für deren Konsum geworben wird, werden illegalisierte Substanzen und deren Konsum stigmatisiert und verteufelt. Diese repressive Rechtslage hindert Menschen jedoch nicht daran, sich den gewünschten Rausch trotzdem zu verschaffen, was dazu führt, dass Konsumierende häufig  über mögliche Nebenwirkungen und Risiken aufgeklärt werden.

Die Bundesrepublik gibt 84% des Budgets zur Umsetzung ihrer Drogenpolitik (1,6 Mrd. €uro) für Repression (z.B Strafverfolgung) aus und liegt damit an der europäischen Spitze. Aus unserer Sicht findet das Geld in der Präventionsarbeit bessere Verwendung. Damit eine sinnvolle Aufklärung gewährleistet werden kann, setzen wir uns also dafür ein, dass durch eine bessere Finanzierung der Präventionsarbeit freier Träger individuelle Beratung und Aufklärung stattfinden kann.

Durch Aufklärung allein kann jedoch nicht dem Risiko vorgebeugt werden, dem sich Konsumierende aussetzen, wenn sie verunreinigte Substanzen konsumieren. Das Beimischen von Streckmitteln erhöht das gesundheitliche Risiko und das Auftreten von ungewünschten Nebenwirkungen beim Konsum deutlich. Auch, dass Konsumierende nicht über den Wirkstoffgehalt Bescheid wissen, kann gefährliche Konsequenzen haben. Beispielsweise kam es vermehrt zu Bleivergiftungen beim Konsum von Cannabis, da Blei als Streckmittel benutzt wurde. Aus diesem Grund fordern wir legales DrugChecking in Apotheken und Konsumorten. Um dem unfreiwilligen Konsum von unerwarteten Zusammensetzungen vorzubeugen, fordern wir des Weiteren die Einführung von lizensierten Abgabemodellen.  Es wäre denkbar, z.B. in Apotheken Abgabestellen für Substanzen einzurichten. Dadurch wird gewährleistet, dass Personen, die Rauschmittel konsumieren wollen, vor dem Konsum von medizinischem Fachpersonal beraten und aufgeklärt werden. Außerdem können genaue Angaben zur Dosierung gemacht werden.

Weiterhin ist für uns die derzeitige Situation bei der Therapie von Suchterkrankter nicht hinnehmbar. Es fehlt an Therapieplätze und mangelt an Ärzt_innen, was zu hohen Wartezeiten in Fachkliniken führt, selbst wenn es sich bei den Betroffenen um akute Fälle handelt, sodass wir auch hier eine bessere Finanzierung fordern.

Alles in allem wollen wir weg von der aktuell repressiven Drogenpolitik, hin zu einer präventiven Politik, bei der die Gesundheit der Konsumierenden im Vordergrund steht und sie in die Lage versetzt selbstbestimmt und aufgeklärt ihr Recht auf Rausch wahrnehmen zu können.