Satzungsänderung zur Altersbeschränkung

19. April 2019

Antrag: Anpassung der Altersbeschränkung

Antragsteller: Chris Prügner

Änderung:

§ 9 Altersbeschränkung

1Die linksjugend [’solid] Kreis Zwickau orientiert sich an der Satzung der linksjugend [’solid] Sachsen bzw. der Bundessatzung. 2Eine Gliederung erfolgt in die aktive (§ 9a) und passive (§ 9b) Mitgliedschaft.

§ 9a Aktive Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

(1) Die aktive Mitgliedschaft endet mit der Vollendung des 35. Lebensjahres, der schriftlichen Erklärung des Austritts, dem Ausschluss oder dem Tod des Mitglieds.

(2) Rechte:

1. an der politischen Meinungs- und Willensbildung des Jugendverbandes mitzuwirken, sich über alle Angelegenheiten des Jugendverbandes zu informieren und informiert zu werden,

2. Anträge an Gremien und Organe zu stellen

3. im Rahmen der Geschäftsordnungen an Beratungen teilzunehmen,

4. an der Arbeit von Kommissionen und Arbeitskreisen teilzunehmen und letztere zu initiieren,

5. das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

(3) Pflichten:

1. die Satzung einzuhalten,

2. gefasste Beschlüsse und die Grundsätze des Jugendverbandes zu respektieren, Mitgliedsbeiträge entsprechend der Finanzordnung zu entrichten, sofern es nicht von der Beitragszahlung befreit ist.

§ 9b Passive Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

(1) Die passive Mitgliedschaft endet durch den Austritt aus der Partei DIE LINKE oder der linksjugend [’solid] Kreis Zwickau oder durch eine der in § 9a Absatz 1 genannten Möglichkeiten.

(2) Jedes passive Mitglied hat das Recht vom Jugendverband regelmäßig über Aktivitäten informiert und zu Versammlungen eingeladen zu werden sowie seine passive Mitgliedschaft zu aktivieren.

(3) Passive Mitglieder haben Stimm- und Rederecht.

Derzeitiger Wortlaut des § 9:

§ 9 Altersbeschränkung

1Prinzipiell gilt für das Engagement in der linksjugend [’solid] Kreis Zwickau keine Altersbeschränkung. 2Jedoch halten wir uns bei den grundsätzlichen Regelungen an die Satzung der linksjugend [’solid] Sachsen bzw. der Bundessatzung. 3Diese besagen jeweils eine aktive Mitgliedschaft bis 27 Jahren und eine passive bis zum 35. Lebensjahr.

Begründung:

Dieser Antrag dient der Aktualisierung der Satzung und der Anpassung an die Landes- und Bundessatzung. Des Weiteren begründet er die Rechte und Pflichten der Mitglieder, diese haben wir bisher nicht mit benannt.

Diesen Antrag können wir gemäß § 11 (1) beschließen. Mit Beschluss ist dieser Antrag schwebend wirksam und bedarf der vollen Wirksamkeit der Beschlussfassung eines Kreisjugendplenums. Er ist allerdings ab der Beschlussfassung des Vorstandes wirksam und verbindlich. Gesamtmitgleiderversammlungen können durch den Vorstand oder auf Antrag von 0,25% der Mitglieder einberufen werden (§ 5 Satz 3).

Beschlussfassung:

Kreisvorstand am 19.04.2019 in Hohnstein-Ernsthal

Ja: 4

Enthaltung: 0

Nein: 0

Kreisjugendplenum ausstehend

anpassung-der-altersbeschracc88nkung-13.04.2019.pdf

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