Schluss mit fossiler Energie!

Irland ist das erste Land der Welt, welches sich aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe zurückzieht. Am Donnerstagabend votierte die Regierung in Dublin für ein Gesetz, welches die Aufgabe der Investitionen durch einen Staatsfonds bis 2023 regelt. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Bruch mit dem bestehenden Zeitgeist kann eine positive Kettenreaktion auslösen.

Wir sagen richtig so! Es muss endlich eine klimafreundliche Energiegewinnung vorangetrieben werden. Wir sollten nicht weiterhin unseren Planeten mit Feinstaub und giftigen Abgasen schädigen. Es muss auch ein Umdenken in Deutschland und der ganzen Welt stattfinden.

Dies darf allerdings nicht auf Kosten der Bevölkerung geschehen. Wir müssen endlich die Autoindustrie und Energiewerke mehr in die Verantwortung nehmen. Auch der Staat muss eine stärkere Investition in diesen Sektoren vorantreiben.

Das Urteil darf kein Schlussstrich sein!

Nach fünf Jahren steht das Urteil nun fest. Beate Zschäpe wurde im NSU-Prozess schuldig gesprochen. Lebenslange Haft und mit einer besonderen Schwere der Schuld. Im ersten Moment könnte man meinen, dass nun dieses Kapitel vorüber ist.

Wir sind der Meinung, dass dies gerade erst der Anfang ist. Rechte Strukturen etablieren sich im ländlichen Raum. Die Übergriffe auf alternative Jugendliche, Personen mit Migrationshintergrund, aber auch Homo- und Transsexuelle nehmen zu. Aufkleber von Rechten Organisationen, sowie rechte Schmierereien gehören immer noch zum Stadtbild. Rechte werde immer offensiver und gerade die Politik und viele Parteien sehen sich demgegenüber machtlos. Anschläge auf Abgeordnetenbüros häufen sich. Das sich rechte etablieren wollen, steht dabei nicht erst seit heute fest. Daher fordern wir eine weitreichende Aufklärung zur Stellung des Verfassungsschutzes im NSU-Fall und weitere Förderungsprojekte gegen den Rechtsruck.

Außer acht sollte auch nicht gelassen werden, dass nach wie vor 9 weitere Verfahren mit Bezug zum NSU-Komplex laufen und zahlreiche Helfer* und Unterstützer* unbehelligt durch die Welt laufen. Gerade wegen dem milden Urteil für Andre Eminger aus Zwickau (2,5Jahre – im Vergleich dazu: Für einen Flaschenwurf beim G20 gibt’s schonmal 3,5 Jahre), welcher den NSU eng unterstützte kann das abgeschlossene Verfahren kein Schlussstrich sein. Vielmehr sollte es als Aufruf in die Zivilgesellschaft dienen, jederzeit gegen Nazis aktiv zu werden – sei es verbal am Stammtisch oder anderswo. Für mehr Infos hier klicken.

Die Bundesregierung lehnt ein Verbot von Konversionstherapien ab

Vor wenigen Tagen kündigte die Regierung in Großbritannien an sämtliche Therapien, welche der „Heilung“ von Homosexuellen dienen, gesetzlich zu verbieten.

Die Bundesregierung hat es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bremer Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm (DIE LINKE.) abgelehnt, Homo-„Heilung“ zu verbieten. Auf die Frage, ob die Bundesregierung „eine gesetzliche Regelung von ‚Konversionstherapien‘ sowie ihrer Bewerbung“ anstrebe, antwortete das Bundesgesundheitsministerium einsilbig mit „Nein.“

Wir als Linksjugend [´solid] Kreis Zwickau sehen ein gesetzliches Verbot immer noch zwingend erforderlich, da es diese Therapieformen immer noch gibt. Es wird dabei in die frühkindliche und pubertäre persönliche Entfaltung eingegriffen. Dies bedeutet für Betroffene einen besonderen physischen Schaden der nur schwer aufgearbeitet werden können.

Ihr wollt mehr Infos und euch solidarisieren? Dann klickt hier. Des Weiteren erhaltet ihr über Enough is Enough weitere Infos.